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Allgemeine Teilnahmebedingungen „LIVE2WISH“ Diese AGB richten sich an die Anbieter von Informationen in Bild- und Textform auf der Plattform LIVE2WISH, nachfolgend als Mitglied(er) bezeichnet. Die Mitglieder bilden die Community „LIVE2WISH“. LIVE2WISH ermöglicht den Mitgliedern der Community, eigene Wünsche zu formulieren und die Wünsche anderer zu erfüllen. Der ideelle Charakter der Wunscherfüllung steht hierbei im Vordergrund. Aus der Zusage, einen Wunsch zu erfüllen oder durch sonstige Äußerungen im Rahmen der auf der Community-Plattform eröffneten Kommunikationsmöglichkeiten werden demnach keine Verpflichtungen im Rechtssinne begründet. Insbesondere begründet eine Wunscherfüllungszusage eine moralische, nicht jedoch eine rechtliche Verpflichtung. Der Inhalt der Leistungen, die LIVE2WISH seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, und deren Funktionsweise sind zusammengefasst unter www.Live2wish.de Diese Leistungen sind für die Mitglieder kostenfrei. Auf die Aufrechterhaltung der Kostenfreiheit besteht kein Anspruch. Die auf der LIVE2WISH angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an volljährige Personen; Minderjährige benötigen für die Mitgliedschaft und Nutzung ein Einverständnis dergestalt, dass der / die Personensorgeberechtigten die Anmeldung für die minderjährige Person vornehmen und ihre Personensorgeberechtigung versichern. Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und LIVE2WISH abschließend. Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von LIVE2WISH mit Alexander Fend, Echterdinger Straße 14/1, 73135 Dettenhausen. Weitere Kontaktdaten, etwaige Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Person(en) entnehmen Sie bitte dem Impressum. Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem auf der LIVE2WISH-Plattform zur Verfügung gestellten Hyperlink AGB aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern. § 1 Allgemeine Rechte und Pflichten von LIVE2WISH 1. LIVE2WISH eröffnet registrierten Mitgliedern eine geschlossene, unentgeltliche Selbstdarstellungs- und Kommunikationsplattform mit dem Hauptziel, ein „Wunschpaket“ zu schnüren, indem Wünsche jeder Art von einem Mitglied formuliert werden („Wünscher“) und deren Erfüllung von einem anderen Mitglied versprochen wird („Erfüller“); Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der Funktionsweise von LIVE2WISH. 2. LIVE2WISH finanziert sich im Wesentlichen über Werbung. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft akzeptiert das Mitglied die Einblendung von Werbefenstern bei der Nutzung dieser Plattform. 3. LIVE2WISH macht die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Inhalte – nachfolgend allgemein „Information(en)“ genannt - Dritten nur verfügbar, soweit diese Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen. LIVE2WISH ist berechtigt, unter Verstoß gegen diese AGB bereitgestellte oder als unter dem Verdacht der Rechtswidrigkeit stehende Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. 4. LIVE2WISH stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung, die es Mitgliedern erlaubt, sich auf dieser Plattform zu präsentieren und mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. LIVE2WISH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation. Gegebenenfalls im Rahmen der LIVE2WISH-Plattform abgeschlossene Rechtsgeschäfte kommen allein zwischen den jeweiligen Mitgliedern zu Stande, nicht jedoch mit LIVE2WISH. Die Mitglieder sind für Wirksamkeit, Abwicklung und Erfüllung untereinander geschlossener Verträge allein verantwortlich. LIVE2WISH haftet nicht, falls über die LIVE2WISH-Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. LIVE2WISH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen. 5. LIVE2WISH behält sich mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat die Einführung der Kostenpflichtigkeit für die Mitgliedschaft als solche und/oder die Inanspruchnahme bestimmter Dienste vor. § 2 Anmeldung 1. Jedes Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von LIVE2WISH zu registrieren. 2. Im Rahmen seiner Registrierung zur Teilnahme an LIVE2WISH unter einem eigenen Mitgliederprofil ist das Mitglied verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden und etwaige spätere Änderungen unverzüglich über seinen Mitglieds-Account vorzunehmen. 3. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliedsprofil („Visitenkarte“) anlegen. 4. Das Mitglied darf sich bei der Nutzung von LIVE2WISH eines „Nicknames“ bedienen. 5. Das Mitglied wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen können und von ihm zur Kenntnis genommen werden, die an die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebene Email-Adresse gesendet werden. 6. Die Verwaltung des Mitglieds-Accounts erfolgt in alleiniger Verantwortung des Mitglieds. Das Account ist passwortgeschützt. 7. Der Zugang zu bestimmten Diensten, die LIVE2WISH anbietet, ist nur registrierten Mitgliedern möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. LIVE2WISH behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Dienste einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. 8. Nach erfolgter Registrierung erhält das Mitglied Benutzername und Passwort (im folgenden „Mitgliedsdaten“). Bei dem erstmaligen Zugang hat das Mitglied das von LIVE2WISH übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort zu ändern. Dieses Passwort ist geheim zu halten. LIVE2WISH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. 9. Die Mitgliedsdaten ermöglichen dem Mitglied, seine Daten im Mitgliedsprofil einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. 10. Das Mitglied stellt jederzeit sicher, dass die Mitgliedsdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Mitgliedsdaten verbreiteten Informationen und sonstigen Aktivitäten. 11. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit das Mitglied Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Mitgliedsdaten missbräuchlich benutzen, ist es verpflichtet, LIVE2WISH unverzüglich schriftlich - sowie vorab schon per Telefon oder einfacher Email - zu unterrichten. Nach Eingang einer solchen Unterrichtung wird LIVE2WISH den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Mitgliedsdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Mitglieds bei LIVE2WISH oder nach neuer Registrierung möglich. § 3 Wirksamwerden der Mitgliedschaft 1. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der LIVE2WISH-Plattform ab. LIVE2WISH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und LIVE2WISH zustande. 2. Das Mitglied kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. LIVE2WISH wird in diesem Fall alle Mitgliedsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Mitglieds löschen, sobald und soweit diese nicht mehr benötigt werden. § 4 Widerrufsrecht für VerbraucherSofern sich das Mitglied zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnetwerden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht: Das Mitglied kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Das Mitglied kann ferner die Registrierung für eine entgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zu einer entgeltlichen Mitgliedschaft gewechselt hat. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der entgeltlichen Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an folgende Adresse gesandt werden: Alexander Fend, Echterdinger Straße 14/1, 73135 Dettenhausen. Der Widerruf kann auch über das auf der LIVE2WISH-Plattform zur Verfügung gestellte Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die o.g. Kommunikationsdaten übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse werden dem Mitglied außerdem nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt. Sie finden sich ferner im Impressum von LIVE2WISH. Die Kündigungsrechte des Mitglieds aus § 15 bleiben von dem Widerrufsrecht des Mitglieds unberührt. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Mitglieds erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn LIVE2WISH mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich das Mitglied registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mitglieds begonnen hat oder wenn das Mitglied die Ausführung der Dienstleistungen, für die sich das Mitglied registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. indem das Mitglied Dienstleistungen von LIVE2WISH in Anspruch genommen hat, die LIVE2WISH dem Mitglied im Rahmen der vom Mitglied bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt). Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann das Mitglied die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat es insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen." § 5 Übertragung der Rechte an Beiträgen 1. Das Mitglied räumt LIVE2WISH, aufschiebend bedingt durch die Bestätigung seiner Mitgliedschaft durch LIVE2WISH im Sinne von § 2, mit dem Einstellen eines Beitrags in ein Forum auf LIVE2WISH ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches LIVE2WISH zu jeglicher Art der Nutzung und Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum, sowohl auf eigenen Seiten von LIVE2WISH als auch auf den Webseiten von Kooperationspartnern, sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums berechtigt. 2. LIVE2WISH hält damit die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Beiträgen in den von LIVE2WISH betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwertung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von LIVE2WISH nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von solchen Informationen ist - mit Ausnahme des Cachings im Rahmen des Besuchs der Forenseiten - ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. § 6 Weitere Pflichten des Mitglieds 1. Das Mitglied stellt sicher und steht unbedingt dafür ein, a) dass es sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte wie Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte besitzt; b) dass es mit den in LIVE2WISH eingestellten Daten sowie bei einem Aufspielen, bei der Eingabe oder dem Download von Daten auf bzw. von dem Server von LIVE2WISH, gesetzliche oder behördliche Vorschriften, insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (z.B. im Zusammenhang mit Lichtbildern), des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber-, des Markenrechts, anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbsrechts und des Berufsrechts einhält und keine Rechte Dritter verletzt; c) dass die von ihm in LIVE2WISH eingestellten Informationen ? allgemein nicht gegen deutsches oder sonstiges Recht, das den Online-Auftritt betrifft, gegen behördliche Verbote o.Ä. verstoßen; ? keinen pornographischen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, Jugend gefährdenden oder extrem politischen Inhalt haben; ? keine Werbung für Drogen und andere illegale Genussmittel oder den Handel hiermit enthalten. 2. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, durch die Nutzung von LIVE2WISH andere Mitglieder oder Dritte nicht zu belästigen. Es ist ihm insbesondere untersagt, ? Informationen der LIVE2WISH-Platform oder Informationen von anderen Mitgliedern zu veröffentlichen oder zu verbreiten; ? beleidigende oder verleumderische Informationen zu veröffentlichen oder zu verbreiten; ? andere in unzumutbarer Weise, insbesondere durch Spam, Kettenbriefe, Marketingaktivitäten etc., zu belästigen; ? anzügliche oder sexuell geprägte Informationen zu veröffentlichen oder zu verbreiten; ? Mitglieder wiederholt gegen deren Wunsch um Kontaktaufnahme zu bitten („Stalking“); ? Software, Scripten und dgl., insbesondere Robots oder Crawler, in Verbindung mit der Nutzung von LIVE2WISH zu verwenden sowie jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der LIVE2WISH-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. § 7 Verfügbarkeit 1. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass im Internet das allgemeine Risiko besteht, dass übermittelte Daten abgefangen oder ausgespäht werden. LIVE2WISH kann daher nicht zusichern, dass Daten, die den Server, auf dem die LIVE2WISH-Plattform abgelegt ist, verlassen oder für diesen Server bestimmt sind, ordnungsgemäß terminiert werden und/oder integer und/oder vertraulich bleiben. 2. Eine 100%-Verfügbarkeit der Website ist allgemein technisch nicht zu realisieren. LIVE2WISH unternimmt jedoch jede vertretbare Anstrengung, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. 3. Etwaige Angaben zu Leistungs- und Lieferzeitpunkten, insbesondere der Verfügbarkeit, sind unverbindlich, es sei denn, LIVE2WISH habe einen Termin oder eine bestimmte Verfügbarkeit oder Bandbreite schriftlich verbindlich zugesagt. Zugesagte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem LIVE2WISH durch Umstände, die LIVE2WISH nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem LIVE2WISH auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Mitglieds wartet. 4. LIVE2WISH erbringt sämtliche Leistungen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Leistungen durch LIVE2WISH wird nicht begründet. Insbesondere kann es aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server des Host Providers von LIVE2WISH durch Nutzer und aufgrund höherer Gewalt sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen des Host Providers oder der Netzbetreiber und/oder Gateways, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugangs kommen. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden auf der Website angekündigt. 5. LIVE2WISH weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Internet-Anwendungen so zu entwickeln und/oder zu konfigurieren, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. LIVE2WISH übernimmt insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen. § 9 Verantwortlichkeitsverteilung 1. LIVE2WISH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die sie vorgibt zu sein. LIVE2WISH kann daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds leisten. Jedes Mitglied hat sich mithin selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. 2. Das Mitglied wird jede nicht bestimmungsgemäße Verwendung von LIVE2WISH unterlassen und wird LIVE2WISH durch Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. bei einem Verdacht der Bereitstellung / Vornahme rechtswidriger oder diesen Vertragsbestimmungen zuwiderlaufender Informationen / Handlungen unverzüglich hierauf aufmerksam machen. Dasselbe gilt, wenn dem Mitglied Angriffe, insbesondere auf die Integrität von LIVE2WISH oder sonstige Gefahren durch Hacking, Viren etc. für LIVE2WISH bekannt werden. 3. LIVE2WISH nimmt - über eine erste Aufnahme der Bestandsdaten bei Neuregistrierung und die aus Sicherheitsgründen erforderliche regelmäßige Datensicherung hinaus - keine Eingriffe in den Datenbestand des Mitglieds und keine inhaltlichen Kontrollen vor. Das Mitglied hat daher selbständig und auf eigene Kosten Informationen, die es in LIVE2WISH zur Verfügung stellt oder über die von LIVE2WISH zur Verfügung gestellte Kommunikationsplattform verschickt, auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, auf die Zulässigkeit der konkreten Verwendung und auf eine etwaige Vertraulichkeit hin zu überprüfen, bevor er diese Informationen zugänglich macht. 4. LIVE2WISH haftet nicht und unternimmt keinerlei dahingehende Inhaltskontrolle, sofern seitens des Mitglieds durch Hyperlinks auf andere Mitglieder oder auf die Webseiten sonstiger Anbieter verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von LIVE2WISH liegen. § 10 Freistellung 1. Das Mitglied stellt LIVE2WISH von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadensersatz) frei, die andere Mitglieder, Nutzer oder sonstige Dritte gegen LIVE2WISH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied in LIVE2WISH eingestellten Informationen geltend machen. 2. Das Mitglied stellt LIVE2WISH ferner von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadensersatz) frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen LIVE2WISH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der von LIVE2WISH zur Verfügung gestellten Dienste durch ein Mitglied geltend machen. 3. Das Mitglied übernimmt alle LIVE2WISH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden notwendigen Kosten, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von LIVE2WISH bleiben unberührt. 4. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 5. Werden durch die Informationen des Mitglieds Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied nach Wahl von LIVE2WISH auf eigene Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung der Informationen verschaffen oder die Informationen schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der von LIVE2WISH zur Verfügung gestellten Dienste durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch LIVE2WISH sofort einstellen. § 10 Bewertung Die Mitglieder sind nach Abschluss eines Wunschpakets berechtigt (und werden aus Gründen der Sicherheit und Integrität der LIVE2WISH-Community und ihrer Mitglieder dazu aufgerufen), wechselseitige Bewertung über die Person des Wünschers, des Erfüllers und die Art und Weise der Erfüllung des Wunsches abzugeben § 11 Recht zur Sperrung / Löschung von Inhalten 1. LIVE2WISH ist jederzeit berechtigt, eine Zugangsberechtigung zu seinen Diensten durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen oder die Kontaktaufnahmemöglichkeiten eines Mitglieds vorübergehend oder dauerhaft zu blockieren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn ? das Mitglied bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, ? gegen diese AGB oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat oder ? LIVE2WISH über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat. 2. LIVE2WISH ist berechtigt, die von dem Mitglied in LIVE2WISH eingestellten Informationen zu sperren, in schwerwiegenden Fällen zu löschen, und Hyperlinks zu deinstallieren, falls LIVE2WISH Kenntnis erhält von einer vertragswidrigen Nutzung oder - insbesondere durch Ermittlungen staatlicher Behörden, oder durch eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten - Kenntnis erhält von Tatsachen, die einen hinreichenden Verdacht begründen, dass die von dem Mitglied in LIVE2WISH eingestellte Informationen rechtswidrig sind. 3. Die Maßnahme ist, soweit möglich, auf die betreffenden Inhalte zu beschränken. Das Mitglied ist unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen. 4. Das gesperrte oder blockierte Mitglied oder die gesperrten Informationen sind von LIVE2WISH wieder frei zuschalten bzw. einzustellen, sobald die Verdachtsmomente im Sinne der vorigen Absätze entkräftet sind. § 12 Haftung 1. LIVE2WISH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LIVE2WISH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird (d.h. eine Pflicht, die von LIVE2WISH vertragsgemäß geschuldet wird und die für die Erreichung des diesem Vertrag immanenten Zieles von entscheidender Bedeutung ist, oder die im Falle ihrer schuldhaften Verletzung dazu führen könnte, dass die Erreichung des Vertragszweckes insgesamt gefährdet wird) oder wenn ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. 3. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. 4. Eine Haftung für Schäden, die infolge Störungen des TK- oder Leitungsnetzes auftreten, ist ausgeschlossen. Zuständig hierfür ist der jeweilige Leitungsprovider. 5. Bei Abschaltung des Webservers aus berechtigten Gründen, z.B. bei Angriffen Dritter aus dem Internet, Denial of Service-Attacken, Flooding, Computerviren oder ähnlichen Phänomenen, gehen die Parteien von höherer Gewalt aus und verzichten wechselseitig auf Schadensersatz, solange der Ausfall der Netzanbindung 48 Stunden nicht überschreitet. § 13 Beweisklausel 1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form vorliegen, gelten als zulässiges Beweismittel zwischen den Parteien. 2. Das Mitglied teilt LIVE2WISH mit seiner Erstregistrierung insbesondere ein verbindliches Email-Account mit, unter dem ihn Informationen und rechtserhebliche Erklärungen jederzeit erreichen können und deren tägliche Posteingangskontrolle er versichert. 3. Das Mitglied übernimmt das Zugangsrisiko für elektronische Post, deren ordnungsgemäße Absendung an ihn von LIVE2WISH nachgewiesen wird." § 14 Änderungen der Dienste; Ankündigungsmonatsfrist 1. LIVE2WISH bietet Art und Umfang des Angebotes auf der Grundlage der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform an. Ändern sich diese Rahmenbedingungen, und wird LIVE2WISH dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann LIVE2WISH die angebotenen Dienste ändern oder mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat ganz einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste gegen Entgelt weiter anbieten. 2. LIVE2WISH ist berechtigt, die URL der Plattform zu ändern und wird hierüber mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat auf der alten Website sowie per Email an die Mitglieder informieren. 3. LIVE2WISH behält sich insbesondere vor, soweit dem Mitglied zumutbar, die angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten oder bisher unentgeltliche Dienste fortan mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat, die sich auch auf den künftigen Endpreis der jeweiligen Dienste und dessen Bestandteile erstrecken muss, kostenpflichtig anzubieten. 4. LIVE2WISH hat darüber hinaus das Recht, die Gebühren und Inhalte seiner entgeltlichen Dienste veränderten Gegebenheiten (z.B. erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten, die LIVE2WISH zur Leistungserbringung an Dritte zahlen muss, oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen. LIVE2WISH wird auch hierüber im vorgenannten Sinne mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat informieren. § 15 Vertragsbeendigung 1. Die unentgeltliche Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Mitglied kann die Kündigung mit dem auf LIVE2WISH zur Verfügung stehenden Kündigungsformular vornehmen. Die Kündigung durch LIVE2WISH erfolgt schriftlich oder durch einfache E-Mail an die im Rahmen der Mitgliedsdaten angegebene Email-Adresse des Mitglieds. 2. In derselben Form kann eine entgeltliche Mitgliedschaft beiderseits ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Nach der Kündigung der entgeltlichen Mitgliedschaft durch das Mitglied bleibt die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. 3. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für LIVE2WISH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für LIVE2WISH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von LIVE2WISH und des Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: ? Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied; ? Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten; ? Schädigung oder Gefährdung des Rufs von durch die Präsenz des Mitglieds, beispielsweise wenn sich nach der Registrierung des Mitglieds herausstellt, dass das Mitglied wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Mitgliedern diese Verurteilung bekannt ist; ? Werbung des Mitglieds für Vereinigungen oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; ? Schädigung anderer Mitglieder . 4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im vorgenannten Sinne kann LIVE2WISH unabhängig von einer Kündigung auch sein Recht auf Sperrung oder Löschung im Sinne von § 11 ausüben. 5. Steht LIVE2WISH ein Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Recht auf die Blockierung der Kontaktaufnahme, die Sperrung oder die Löschung zu, so ist ein Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen. § 16 Salvatorische Klausel; Gerichtsstand; anwendbares Recht 1. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Etwaige in Bezug genommene Annexe (Anlagen) sind wesentliche Vertragsbestandteile. 2. Erfüllungsort ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart vereinbart. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten. 4. Für den Fall, dass das Mitglied eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von den Vertragsbedingungen von LIVE2WISH inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Bedingungen von LIVE2WISH. 5. Es gelten jeweils die Vertragsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 6. Die hier verwendete Fassung hat den Stand Juni 2008. |